Aus dem Inhalt:
– PD 8306: „NACHVERDICHTEN“ und „AUFZONEN“
– Hetzendorfer Straße: Keine Ausdehnung für Tempo 30 – leider!
– „Hundewiese“: Rathaus verweigert abermals Grünwidmung!
– Ecke Hervicusgasse/Hetzendorfer Strasse: Sicherheitsrisiko für fahrbahnquerende Fußgeher
– 3 x Bahnausbau durch unsere Wohnviertel
– Kernstraße: Verbesserte Sicht beim Einbiegen in die Hetzendorfer Straße
SP-Bezirksvorsteher Zankl unterbindet Diskussion zum Vorentwurf einer umstrittenen Flächenwidmung
Die Mitglieder des Meidlinger Bezirks-Bauausschusses staunten nicht wenig, als dessen Vorsitzender BR Mag. Manfred Maier (SP) zu Beginn der Sitzung am 16. September mitteilte, der zur Beratung angekündigte Vorentwurf („Gründruck“) zur Flächenwidmung Nr. 8306 müsse von der Tagesordnung abgesetzt werden und stehe somit nicht zur Diskussion. Dieser „Gründruck“ samt Begleittext wurde von der MA 21 erstellt und magistratsintern zur Begutachtung verteilt. Die Bezirksvertretung erhielt diesen Vorentwurf nur zur Kenntnisnahme und darf erst in der Endphase des Widmungsverfahrens zum (praktisch unveränderten) Planentwurf („Rotdruck“) schriftlich Stellung nehmen.
Vorberatungen sind legitim, Herr Bezirksvorsteher!
Das Plangebiet Nr. 8306 erstreckt sich zwischen der Südbahn und Breitenfurter Straße, im Norden begrenzt von der Hetzendorfer Straße, im Süden von der Wundtgasse und sieht teils maßlose Aufzonungen (bis zur Bauklasse VI mit 35m Höhe!) in einem überwiegend dörflich-vorstädtischen Bebauungsabschnitt vor.
Bezirksrat Franz Schodl (PRO HETZENDORF) verurteilt das willkürliche Unterbinden einer grundsätzlich zulässigen Beratung im Bauauschuss: „Zu diesem Widmungsvorhaben – egal, ob Grün- oder Rotdruck – gibt es schon jetzt dringenden Diskussionsbedarf. Anderswo in Wien werden die Bürger und Bezirksvertretungen schon früh ins Planungsgeschehen eingebunden („Partizipation“), um spätere Konflikte zu vermeiden. Der Bauausschuss hat schon jetzt ein Recht auf Vorberatung zu einem Widmungsvorhaben und nicht erst dann, wenn geheime Rathauszirkeln schon längst dazu entschieden haben und der Widmungsbeschluss des Wiener Gemeinderats zur Formsache verkommt!“
In unserer nächsten Postwurfsendung erfahren Sie weitere Details!
Auf Initiative PRO HETZENDORFS verlangte die gesamte Meidlinger Bezirksvertretung am 19. März vom Rathaus erneut die überfällige Grünwidmung der beliebten „Hundewiese“ (siehe folgende Grafik – rot eingerahmt; ) sowie dem angrenzenden Wiesengrund im Nordbereich des Südwestfriedhofs (schwarz eingerahmt).
Wie berichtet, haben zwei SP-nahe Wohnbauträger und der Wohnfonds Wien ungeachtet des Bezirksbegehrens und trotz aktueller Bausperre die beiden Areale vor einigen Jahren mehrheitlich erworben. (Siehe unter „Beiträge“ unsere Aussendung Nr.1/2021 auf Seite 3+4!)
In ihrer aktuellen Stellungnahme läßt unsere Planungsstadträtin Ulli Sima (SP; vormals Umwelt!) erkennen, dass die beantragten Grünwidmungen für sie kein Thema sind: Unter Berufung auf die haltlosen Argumente ihrer grünen Amtsvorgängerinnen Vassilakou und Hebein sieht sie für eine widmungsmäßige Absicherung keine Veranlassung, weil derzeit eh eine Bausperre verhängt sei und keine Bauvorhaben existierten…
Demgegenüber lassen zwei Begebenheiten sehr wohl auf „Projektentwicklungen“ schließen:
1) ARWAG-Chef besichtigt „Hundewiese“ Vor mehreren Wochen besichtigte der nach seinem Polit-Abgang mit dem Chefposten der ARWAG versorgte Thomas Drozda höchstpersönlich die „Hundewiese“, welche zu einem Drittel dem roten Wohnbauträger gehört. Wollte er hier bloß einmal Spazieren gehen und Blumen pflücken?
2) Wiesengrund im Nordrand Südwestfriedhof Wenige Tage vor der Sitzung des Planungsausschusses im Rathaus (8.6.2021) wurde uns ein Abbruchsansuchen der MA 21 für alle Gebäude auf diesem Areal bekannt. Weshalb will der Eigentümer Wohnfonds Wien die paar Objekte abreissen lassen, wenn laut SR Sima ohnedies kein „Entwicklungsvorhaben“ existiere?
PH-BR Franz Schodl machte unverzüglich die Rathausklubs auf diesen Vorboten einer möglicherweise bereits geplanten Verbauung aufmerksam und warnte vor einer Beschlussfassung des Abbruchs. Ungeachtet dessen peitschten ROT/PINK den Abbruchsbeschluss gegen die Stimmen der Rathausopposition durch!
An diesen Verhaltensmustern erkennt man, dass sich Wiens verantwortliche Stadtpolitiker – ungeachtet Ihrer geheuchelten Bekenntnisse zur Rettung von Grünräumen und Stadtklima – gewissen einflussreichen Bauträgern weit mehr verpflichtet fühlen als den Stadtbewohnern!
In Hetzendorf ist man jedenfalls gewarnt und wird nicht aufhören, unsere politischen Entscheidungsträger im Rathaus an die Umsetzung ihrer Grünraumkonzepte zu erinnern!
Vermutlich von ihren Brüsseler Parteizentralen dazu angehalten, drängen derzeit vier Bezirksräte aus der SPÖ, den Grünen und Neos mittels Info-Blatt in alle (!!) Meidlinger Schulen, um das „Thema EU näherzubringen“.
Sie geben sich dabei als „EU-BotschafterInnen von verschiedenen Fraktionen“ aus (siehe Abb.). BR Franz Schodl sieht darin nicht nur eine unzulässige Einmischung in Schulangelegenheiten, sondern auch den dreisten Versuch, Kinder und Jugendliche im Rahmen des Schulunterrichts in eine Entwicklung zu gleichgeschalteten Untertanen in der „politisch korrekten“ Gesellschaft eines Zentralstaates Europa zu drängen. Fragen Sie daher in der Schule Ihrer Kinder bzw. Enkel nach dieser Aktion und stellen Sie klar, dass politische Propaganda in Schulen grundsätzlich nichts verloren hat!
Aus dem Inhalt:
– UVP zur Verbindungsbahn: EINWENDUNGEN JETZT
– Jahrzehnte Kampf für den Erhalt des Grünareals – „Hundewiese“
– Eisteichgründe: Fauler Kompromiss bereits ausgeschnapst?
– Bahnüberplattung Laskegasse: Fitnessparcours mit Begrünung?
– Neupflanzung am Emil Behring-Weg
– Zwei PH-Anträge noch immer in der Warteschleife!
– Finger weg von den Schulen! Linke Bezirksräte starten EU-
Propagandaoffensive
EINHELLIGER RUF NACH GRÜNWIDMUNG !
PRO HETZENDORF (PH) gelang es erneut, alle Meidlinger Parteien auf die Forderung nach einem unverbauten Erhalt der „Hundewiese“ und des angrenzenden Wiesengrundes im Nordrand des Südwestfriedhofs einzuschwören.
In zwei Bezirksanträgen wurde die widmungsmäßige Absicherung der beiden Areale auf „Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel“ verlangt. Nun ist unsere Planungsstadträtin Ulli Sima (SP) an der Reihe, diesem vehementen Wunsch endlich nachzukommen, nachdem sich ihre grünen Amtsvorgängerinnen Vassilakou und Hebein jahrelang davor gedrückt haben. Ein Verlangen, welchem die ehemalige Umweltstadträtin angesichts des rundum gestiegenen Bebauungsdrucks ohne Zögern nachkommen sollte!
GÜTERZÜGE DURCH’S HINTERTÜRL!
Wie bereits per Edikt in mehreren Tageszeitungen bekanntgemacht, findet zur Zeit ein UVP-Verfahren zu dem umstrittenen ÖBB-Projekt „Attraktivierung der Verbindungsbahn“ statt, welches von unserer Stadtregierung bedingungslos mitgetragen und beworben wird. Umstritten deshalb, weil die Projektwerber hinter einer angekündigten Verbesserung des S-Bahnverkehrs eine deutliche Intensivierung des Schienengüterverkehrs verstecken. Denn – wie bereits mehrmals berichtet – will man ausschließlich für noch mehr Güterzüge (!) die gegenwärtige Rampenneigung mithilfe einer Hochtrasse quer durch Hietzing entschärfen. Die Folgen wären zusätzlicher Bahnlärm auch in weiten Teilen Hetzendorfs und Altmannsdorfs! Deshalb brachte PH einen Resolutionsantrag gegen noch mehr Güterzugverkehr auf der Verbindungsbahn ein – siehe unten! Das Abstimmungsergebnis ist beschämend: Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP, Grünen, Neos, Links, SÖZ und BIER niedergestimmt; FPÖ und HC Strache unterstützten den Antrag.
Ihre Unterschrift bis 23. April !
Im Rahmen des UVP-Verfahrens können Sie zu dem umstrittenen ÖBB-Projekt bis 23. April schriftlich Stellung beziehen. Auch Ihre Unterstützungserklärung (Unterschrift) wäre ein Beitrag zur Abwehr von noch mehr Güterzügen auf der Verbindungs- und Donauländebahn.
Gehen Sie einfach auf die Homepage:
https://www.verbindungsbahn-wien.at
Weiter unterhalb finden Sie den entsprechenden Link. Öffnen Sie die Seite „Unterstützungserklärungen & Edikt zum UVP-Verfahren“. Dort können Sie eine Unterschriftenliste Herunterladen.
Anbei der Link zum Resolutionsantrag – Bezirksvertretungssitzung 19. März 2021
Nach vielen Jahren – die hinsichtlich der unter Schutz Stellung zur Grünwidmung der „Hundewiese“ und dem angrenzenden Wiesengrund im Südwest Friedhof – von breitem Konsens in der Meidlinger Bezirksvertretung gekennzeichnet waren, ist die Wiederholung der Allparteien Anträge Ende 2020 gescheitert.
Die Wiederholung der PRO HETZENDORF (PH) Bezirksanträge wurde von der „BIERPARTEI“ und der Fraktion „LINKS“ blockiert:
Im Vorfeld der Bezirksvertretungssitzung – 16.12.2020 – lud PRO HETZENDORF (PH) alle neun Meidlinger Parteien zur gemeinsamen Einbringung dieser beiden Anträge (mit beigelegtem Text) ein und erhielt dazu von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ, Neos, HC Team Strache und SÖZ Zusagen.
Keine Reaktion kam hingegen von der BIERPARTEI und der Fraktion LINKS – auch nicht zu einer rechtzeitig wiederholten Einladung mit Hinweis auf eine Rückfragemöglichkeit.
Die beiden Anträge mussten deshalb bis zur nächsten Bezirksvertretungs Sitzung – 19. März 2021 – im Bauausschuss zwischengelagert werden, um dann hoffentlich doch noch als gemeinsame Anträge aller neun Parteien ans Rathaus zu ergehen.
Gleich in der ersten Plenarsitzung am Mittwoch den 16. Dezember – nach den Wien Wahlen – machten die Mitglieder der Meidlinger Bezirksvertretung Bekanntschaft mit Bezirksvorsteher Zankls (SP) neuer Verfahrensweise bei seiner Entscheidung über die Zulassung von eingebrachten Anträgen.
Bis jetzt haben Zankl und all seine Vorgänger dem Einbringer eines Antrags die Nichtzulassung bislang unverzüglich, nach Erhalt einer juristischen Einschätzung der Magistratsdirektion, mitgeteilt. Jedenfalls bis spätestens einen Tag vor der Sitzung.
So verlief es bei einem Antrag von PRO HETZENDORF (PH) erstmals ganz anders:
Aufgrund einer verspäteten Auskunft der ÖBB konnte Bezirksrat Franz Schodl seinen Antrag „Begrünungskonzept der Bahnüberplattung Laskegasse“ anstatt am Freitag den 11. Dezember, erst am Montagvormittag am 14. Dezember in der Bezirksvorstehung einbringen.
Von dort wurde dieser kurz darauf an die Magistratsdirektion – zwecks formalrechtlicher Einschätzung – weitergeleitet.
Nachdem Schodl während der nächsten zwei Tage bis zur Plenarsitzung von der Bezirksvorstehung keine Mitteilung über eine Unzulässigkeit seines Antrags erhalten hatte, ging er folgerichtig von dessen Rechtmäßigkeit und Zulassung aus.
Zu Beginn der Bezirksvertretungssitzung am 16. Dezember um 15:00 Uhr wurde die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung – rechtskonform -noch einstimmig beschlossen. Kurz darauf wurde der Antrag jedoch – zur allgemeinen Überraschung – von Bezirksvorsteher Zankl für unzulässig erklärt!
Die Empörung Schodls ist verständlich:
Zitat Schodl: „Die Einschätzung der Magistratsdirektion zu meinem Antrag ist spätestens am Tag vor der Sitzung an die Bezirksvorstehung ergangen, wo man jedoch Zankls Entscheidung auf „unzulässig“ bis zur Plenarsitzung zurückgehalten hat.
Die Chance auf eine Textkorrektur vor der Sitzung war mir damit genommen, was nun zu einem – vielleicht entscheidenden – Zeitverlust von mindestens drei Monaten bis zur nächstmöglichen Antragstellung nach sich zieht!“.
Wiener Wahlen vom 11. Oktober:
Nicht weniger als 1.040 PRO HETZENDORF Wähler haben unseren Verbleib in der Bezirksvertretung gesichert und uns darüber hinaus zu einem deutlichen Stimmenzuwachs verholfen!
Ihnen gilt mein herzlicher Dank!
Aus dem Inhalt:
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