SP-Bezirksvorsteher Zankl unterbindet Diskussion zum Vorentwurf einer umstrittenen Flächenwidmung
Die Mitglieder des Meidlinger Bezirks-Bauausschusses staunten nicht wenig, als dessen Vorsitzender BR Mag. Manfred Maier (SP) zu Beginn der Sitzung am 16. September mitteilte, der zur Beratung angekündigte Vorentwurf („Gründruck“) zur Flächenwidmung Nr. 8306 müsse von der Tagesordnung abgesetzt werden und stehe somit nicht zur Diskussion. Dieser „Gründruck“ samt Begleittext wurde von der MA 21 erstellt und magistratsintern zur Begutachtung verteilt. Die Bezirksvertretung erhielt diesen Vorentwurf nur zur Kenntnisnahme und darf erst in der Endphase des Widmungsverfahrens zum (praktisch unveränderten) Planentwurf („Rotdruck“) schriftlich Stellung nehmen.
Vorberatungen sind legitim, Herr Bezirksvorsteher!
Das Plangebiet Nr. 8306 erstreckt sich zwischen der Südbahn und Breitenfurter Straße, im Norden begrenzt von der Hetzendorfer Straße, im Süden von der Wundtgasse und sieht teils maßlose Aufzonungen (bis zur Bauklasse VI mit 35m Höhe!) in einem überwiegend dörflich-vorstädtischen Bebauungsabschnitt vor.
Bezirksrat Franz Schodl (PRO HETZENDORF) verurteilt das willkürliche Unterbinden einer grundsätzlich zulässigen Beratung im Bauauschuss: „Zu diesem Widmungsvorhaben – egal, ob Grün- oder Rotdruck – gibt es schon jetzt dringenden Diskussionsbedarf. Anderswo in Wien werden die Bürger und Bezirksvertretungen schon früh ins Planungsgeschehen eingebunden („Partizipation“), um spätere Konflikte zu vermeiden. Der Bauausschuss hat schon jetzt ein Recht auf Vorberatung zu einem Widmungsvorhaben und nicht erst dann, wenn geheime Rathauszirkeln schon längst dazu entschieden haben und der Widmungsbeschluss des Wiener Gemeinderats zur Formsache verkommt!“
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