SPÖ, Grüne, Neos – und jetzt auch die FPÖ: Sie stellen private Einzelinteressen über das Gemeinwohl und billigen eine Bauwidmung für beide Gartenanlagen.
Laut Wiener Stadtverfassung musste die Bezirksvertretung Meidling bis Ende März eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Widmungsentwurf PD Nr. 8387 ans Rathaus senden. Zur vorberatenden Bauausschusssitzung (20.3.2025)
- lag bereits eine Stellungnahme von PRO HETZENDORF vor, welche jede weitere Bebauung oder Aufzonung in der Schutzzone sowie deren Verkleinerung strikt ablehnt;
- legte die Betonallianz (SPÖ, Grüne und Neos) ihre Stellungnahme vor, welche eine Verbauung („Nachverdichtung“) der beiden Schutzzonengärten gutheißt.
Da man sich inhaltlich nicht einigen konnte (und die MA21 über die Einwendungen der Bürger nur mangelhaft berichtet hat), trat der Bauausschuss abermals zusammen und empfahl der Bezirksvertretung letztendlich die „Betonvariante“.
Hoffnungsschimmer Resolution ?
Zur anschließenden Bezirksvertretungssitzung legten die ÖVP, FPÖ und PRO HETZENDORF einen Resolutionsantrag (= Absichtserklärung) vor, welcher sich für den Erhalt und gegen jegliche Aufweichung der Schutzzone Khleslplatz ausspricht!
Und siehe da: Die Resolution wurde im Plenum einstimmig (!) beschlossen!
War das vielleicht die Wende zum Guten?
Kurz darauf ging es um die Beschlussfassung einer Stellungnahme ans Rathaus. Die SPÖ, Grünen und Neos pfiffen auf ihre zuvor mitgetragene Resolution und kehrten auf ihren Betonkurs zurück. Als dann ein FPÖ-Mandatar eine längere Debatte um die Präzisierung der Stellungnahme auslöste, unterbrach BVSt Zankl die Sitzung zwecks Beratung mit den Parteiklubs.
Das kuriose Ergebnis: Die Bezirksfreiheitlichen schließen sich – im Widerspruch zu ihrer ursprünglichen Haltung! – der linken Betonallianz an und billigen eine Verbauung der beiden geschützten Gartenanlagen mit sündteuren Anlage- und Vorsorgewohnungen.
Sie stellen nun gemeinsam mit der SPÖ, den Grünen und Neos wirtschaftliche Einzelinteressen über das Gemeinwohl und das Erfordernis einer vollinhaltlichen, kompromisslosen Beibehaltung der Schutzzone!